Thüringen PDS-Klage beraten
Weimar (ND-Liebers). Das Thüringer Verfassungsgericht hat gestern über eine
Normenkontrollklage der PDS-Landtagsfraktion gegen das Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten auf Zusammenarbeit mit dem MfS und daraus folgende Entzüge des Landtagsmandates beraten. Die PDS meint, das
Gesetz verstoße gegen die Landesverfassung, weil es ohne verfassungsrechtliche Grundlage einen Eingriff in das Mandat und damit eine Korrektur des Wählerwillens erlaube. Landtagspräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) behauptete, Abgeordnete, die mit dem MfS zusammengearbeitet hätten, beschädigten die Reputation des Parlaments. Am gleichen Tag beschäftigten sich die Verfassungsrichter mit einer Klage
der vormaligen PDS-Landtagsabgeordneten Almuth Beck wegen des gegen sie vom Landtag beschlossenen Mandatsentzugs. |
