Nummer 47, Seite 2, Samstag, 26.Februar 2000

Mandatsentzug verteidigt

Sonneberg. Das Thüringer Verfassungsgericht will am 25. Mai über den Mandatsentzug für die stasibelastete frühere PDS-Abgeordnete Almuth Beck aus Sonneberg entscheiden. Landtagspräsidentin Christine Lieberknecht verteidigte am Freitag in der mündlichen Verhandlung in Weimar das Stasi-Überprüfungsgesetz, das Grundlage für den bundesweit einmaligen Mandatsentzug war. Dagegen nannte die PDS das Gesetz verfassungswidrig.