Die Berichterstattung zur Urteilsverkündung am 25. Mai 2000 war ziemlich umfangreich. Ich kann deshalb die Beiträge nur nach und nach veröffentlichen, nenne aber schon mal die Überschriften.

mdr 

 

Kein Mandatsentzug wegen Stasi-Kontakten
Bedauern und Zustimmung zu Gerichtsentscheidung
Thüringer Gesetz zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten

Thüringen Journal 

 

Kein Mandatsentzug wegen Stasi-Kontakten

Bild 

 

Verfassungsgericht macht Rauswurf rückgängig
Ex-IM Beck: Sieg für alle Stasi-Belasteten

Coburger Tageblatt

 

Stasi

Die Welt

 

PDS
Mandatsentzug für Abgeordnete verfassungswidrig

Frankfurter Allgemeine 

 

Entzug des Landtagsmandats bei Stasi-Mitarbeit rechtswidrig
Entzug des Landtagsmandats wegen Stasi-Mitarbeit verfassungswidrig
Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs

Frankfurter Rundschau

 

Stasi-Verdacht
Thüringer Mandatsentzug ist verfassungswidrig

Freies Wort 

 

Kein Landtags-Ausschluß wegen Stasi-Mitarbeit
Richter erklärten Mandatsentzug für verfassungswidrig
Beim Mandatsentzug im Landtag offenbar zu sicher gefühlt
Thüringer Verfassungsgerichtshof setzt setzt ein Achtungssignal am Ende der Amtszeit

jung Welt 

 

Das MfS überfordert die bundesdeutsche Justiz
Recht und Sicherheit

Mitteldeutsche Zeitung

 

Entzug des Mandats ist nicht erlaubt
Urteil zu Stasi-Zuarbeit

NP 

 

Verfassungswidrig: Almut Beck Mandat zu Unrecht entzogen
Stasi-Mitarbeit kein Grund für Ausschluss aus Landtag

ND 

 

PDS siegt vor Verfassungsgericht
MfS-Mitarbeit ist kein Grund zum Mandatsentzug

OVZ 

 

Verfassungsgericht kippt Stasi-Regelung
Verfassungsgericht kippt Stasi-Gesetz im Thüringer Landtag
Mandatsentzug von PDS-Beck verfassungswidrig

OTZ 

 

Mandatsentzug verstößt gegen die Landesverfassung
Verfassungsgericht erklärt Rauswurf von Beck (PDS) wegen Stasi-Mitarbeit für nichtig
Verfassungsrichter: Recht ist keine Tugendordnung
Landtag erleidet mit Mandatsentzug für Beck Schiffbruch

Saale-Zeitung 

   

Süddeutsche Zeitung

 

Entzug des Mandats von Beck verfassungswidrig

Südthüringer Zeitung

 

Selbst PDS hat Beck-Urteil so nicht erwartet
CDU und SPD bedauern den Weimarer Richterspruch/Landtagsverwaltung reagiert verärgert

TA 

 

Ausschluss ausgeschlossen
Das Thüringer Verfassungsgericht stoppte gestern alle Versuche, stasi-belastete Abgeordnete los zu werden
Gericht: Kein Mandatsentzug per Beschluss
Versuch

TLZ 

 

Lieberknecht: Ein Freibrief für Spitzel
Kritik am Urteil des Verfassungsgerichts
Verschuldete Schlappe
Ein bislang einmaliger Fall
In keinem anderen neuen Bundesland wurde bisher Parlamentssitz aberkannt
PDS ist zufrieden mit Rechtsstaat
Lieberknecht bedauert mangelnden Hinweis des Gerichts
“Unwürdig, dem Landtag anzugehören”
Nicht konform mit der Verfassung
Bundesweit einmaliges Verfahren

UNZ 

 

Die Immunität eines Parlamentariers bleibt demnach geschützt
Zu den Reaktionen auf das Urteil des Weimarer Verfassungsgerichtshofs zur Mandatsaberkennung
Klare Entscheidung für Wahrung des freien Mandats
“Dies, so hoffe ich, macht vielen Mut”