Köckert: Beck soll nicht überwintern
Gesetzentwurf noch im November

Oppurg (jv/ADN). CDU-Fraktionschef Köckert kündigte gestern an, daß der Entwurf zum zweiten Teil des Abgeordnetengesetzes noch im November in den Landtag eingebracht wird. . . .
Der Entwurf,so Köckert, sichere die vollständige Umsetzung des CDU-Zieles, wonach "Menschen, die für das MfS gearbeitet haben, in diesem   Parlament keine Beschäftigung finden". . . .
Für die CDU-Fraktion sei klar: “Wir wollen verhindern, daß Frau Beck mit dieser Sache in der Legislatur überwintert”.

 

Quelle: Freies Wort, 05.11.1998, Seite 3

 

- - Fortsetzung folgt - -

 

Die wichtigsten Gesetze

Das Abgeordneten-Überprüfungsgesetz
Für den CDU-Fraktionschef Köckert ist das Abgeordneten-Überprüfungsgesetz eines der wichtigsten Regelwerke, die seit 1994 verabschiedet wurden. Der Landtag entzog auf Grundlage dieses Gesetzes der PDS-Abgeordneten Almuth Beck das Mandat.
Bundesweit war dies ein bisher einmaliger Vorgang.

 

Quelle : MDR Online: Nachrichten - Die wichtigsten Gesetze, 16.07.1999 10:22

 

 - - Fortsetzung folgt - -

 

zurück