Bisherige Überprüfungsmethode war rechtswidrig!

Laut Mitteilung des Thüringer Landesverwaltungsamtes (AZ: 204.11-0332-02/99-TH) vom 02.08.00 sind sämtliche Beschlüsse der Gemeinderäte und Kreistage zur Überprüfung ihrer Mandatsträger auf Mitarbeit mit dem MfS bzw. AfNS der DDR, die nach dem 01.07.1999 gefaßt wurden, aufzuheben.
Das Landesverwaltungsamt stellte fest, dass die Gemeinden und Kreise rechtlich nicht legitimiert sind, selbständig eine derartige Überprüfung vorzunehmen.
Dabei spielt es keine Rolle, ob derartige Beschlüsse bereits umgesetzt wurden oder nicht.

mehr darüber . . .

GEMEINSAM GEGEN RECHTS !
 Presseerklärung der “Kommunistischen Plattform der PDS”


 

 


Volksbegehren “Mehr Demokratie in Thüringen”
vom 28. Juli bis zum 27. November 2000

 

Gerne veröffentliche ich hier den Aufruf der Organisatoren des Volksbegehrens “Mehr Demokratie in Thüringen” und rufe alle Bürger Thüringens auf, sich daran zu beteiligen.
Ausführliche Informationen können Sie unter http://www.mehr-demokratie.de/thueringen.html erhalten.


Die “junge Welt” fragte:

Wie frei ist in Thüringen das Mandat? (25.03.1999)
 Wie reagieren Sie auf den Mandatsentzug? (30.04.1999)
Wer ist “parlamentsunwürdig”? (03.07.1999)

. . . und das war die Stasi - Story 
Medienecho der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht Weimar am 25.02.2000

Achtung:

Die Informationen des Kommunalpolitischen Forums Thüringen e.V. werden auf diesen Seiten nicht mehr aktualisiert.
Das gesamte bisherige Angebot und neue Inhalte finden Sie auf www.kopofor-thuer.de
 

Kommunalpolitisches Wochenendseminar vom 15.09. bis 17.09.2000 in Sondershausen

Lehrgangsveranstaltung “Kommunales Haushaltsrecht” und “Kommunalabgaben” (3.Teil) am Samstag, 2.September 2000 in Mühlhausen, OT Görmar

Material “Kommunalpolitischer Tag 2000” , 8.Juli 2000 in Eisenach

Bildungs- und Diskussionsveranstaltung "Arbeitsmarktpolitik in den Thüringer Regionen und Kommunen" am 17.Juni 2000 in Suhl.

Material des zweiten Teiles der Lehrgangsreihe ”Kommunales Haushaltsrecht” und ”Kommunalabgaben”  am 6. Mai 2000 in Görmar.

Wie kann man sich gegen überhöhte Kommunalabgaben wehren ?

“Normal ist gar nichts” - meint einer, der es sich angesehen hat.

letzte Aktualisierung:  Dienstag, 13. Juli 2004 um Dienstag, 13. Juli 2004 Uhr

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